Fachinformationen

Hier finden Sie Fachveröffentlichungen und Schulungsmaterialien

Übergangsregelung in § 140 SGB XII zur einmaligen Verhinderung einer Zahlungslücke: Eine Information und Arbeitshilfe zur rechtskonformen Umsetzung des § 140 SGB XII
Arbeitshilfe: Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/ - innen: Autor: Claudius Voigt, GGUA Flüchtlingshilfe / Projekt Q, Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband, Stand: September 2017 - Die Arbeitshilfe vermittelt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und informiert welche Ansprüche welchen Personengruppen offen stehen. Sie soll insbesondere Beratungsstellen helfen, gemeinsam mit Betroffenen deren Ansprüche durchzusetzen .
Altersvorsorgeeinkommen in der Grundsicherung nach dem SGB XII teilweise geschützt: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird auch das SGB XII geändert: Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge sind ab 1.1.2018 bis 100 € anrechnungsfrei, darüber bis zur Höhe des halben Eckregelsatzes nur zu 30% anzurechnen.
Tacheles e.V.: Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten: Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.
Bundessozialgericht: Unionsbürger haben bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung Anspruch auf Sozialhilfe: Am 3. Dezember 2015 hat das BSG in drei Urteilen Unionsbürger/-innen einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise dem dritten Kapitel SGB XII anerkannt. Damit konkretisiert der 4. Senat des BSG die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Bundesministerium erlässt Weisung zum Umgang mit der BSG-Rechtsprechung - 100-Prozent-Regelsatz: +++ Weisung des BAMS vom 31.03.2015 zur Umsetzung der BSG-Rechtsprechung in der Grundsicherung nach dem SGB XII +++ rückwirkende Erhöhung des Regelsatzes zum Januar 2013 +++ Neufestsetzung der Regelbedarfsstufe 3 angekündigt (wahrscheinlich zum 01.01.2016) +++
100-Prozent-Regelsatz für volljährige Menschen mit Behinderung - Ministerium gibt öffentlichem Druck nach: Die Tacheles-Onlineredaktion zur Ankündigung des BMAS der BSG-Rechtsprechung vorerst Folge zu leisten und sogar Leistungen nachzuzahlen
Wichtiges BSG-Urteil zur Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem fünften bis neunten Kapitel SGB XII: Berücksichtigung der Heizkosten beim Selbstbehalt nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
Stadt saniert ihren Haushalt zu Lasten armer Kinder: Streichung der Lernmittelbefreiung bei sozial benachteiligten Schulkindern und »Schuldenbekämpfung« mit Bundesmitteln für Bildung Teilhabe im Wuppertal. Wie sozial benachteiligte Kinder in der verschuldeten Stadt klammheimlich dauerhaft abgehängt werden.
Den vollen Regelsatz für behinderte Menschen durchsetzen!: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, haben volljährige behinderte Menschen, die SGB XII-Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen und bei ihren Eltern wohnen, einen Anspruch auf den 100%-Regelsatz. Hier finden Sie ein Muster für einen Widerspruch und einen Überprüfungsantrag (gem. § 44 SGB X), um Leistungen in voller Höhe auch rückwirkend durchzusetzen.
Schulnoten für das Jobcenter Aachen und Umgebung: "Kundenzufriedenheitsumfrage": Hartz IV-Betroffene vergeben Schulnoten für das Jobcenter in der StädteRegion Aachen
Neuregelung der Warmwasserkosten: Pleiten, Pech und Pannen: Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft die Gesetzesänderung allerdings einige Fragen auf, die hier geklärt werden sollen. Ein weiteres Augenmerk wird auf die fehlerhafte und nicht sachgerechte Bemessung der Warmwasserpauschale geworfen, die Leistungsbeziehende benachteiligt. (Der Artikel ist eine ergänzte und überarbeitete Fassung des von mir verfassten Stichworts „Warmwasser” aus dem Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z; er findet sich auf der Seite von Tacheles e.V.)
Anrechnung von Elterngeld - Musterklage von "TuWas": Von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen. "Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt - je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein. "
Keine Anrechnung von Stromguthaben im SGB XII: Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung des BSG (Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R), wonach ein Stromguthaben nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als Einkommen anzurechnen sei. Das Schreiben des BMAS an die Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 3.11.2009 ist hier dokumentiert.
Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!: Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, die Neubemessung der Regelleistungen rückwirkend zum Januar 2011 einzuführen. Um allerdings auch von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Tacheles-Pressemitteilung vom 17.01.2011
Rathaus Wuppertal macht dicht: Pressemitteilung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. vom 18.08.2010 zur Praxis der Wuppertaler Behörden bei der Vergabe von Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen
Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit: Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE. Pressemitteilung, Tacheles e.V., Wuppertal, 18. Mai 2010
Tacheles-Umfrage zur Zufriedenheit mit der ARGE Wuppertal: Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE und widerlegt die offizielle "Kundenbefragung" der Bundesagentur für Arbeit. Den Umfragebericht hier herunterladen...
Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II: Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung hat Anne Ames 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. Sie wirft darin ein Licht auf ein von der Arbeitsmarktforschung vernachlässigtes Gebiet: Die Ursachen und Wirkungen von Sanktionen und ihre Folgen auf Betroffene. Wir veröffentlichen eine kurze Rezension, in der der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben wird.
Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen: Seit Januar 2010 gelten in NRW um fünf qm höhere Wohnraumgrößen für angemessene Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII. Entgegen eindeutiger Rechtslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung versucht das zuständige Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun durch falsche Weisungen die Erhöhung auf zwei qm zu drücken. Zu diesem Rechtsbruch der Landesregierung eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Holger Gautzsch, vom Mieterverein Dortmund
Kindergeld - Kinderregelsätze: 10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen! Pressemitteilung von Tacheles e.V. und anderen Organisationen vom 29.12.2008 zur Erhöhung des Kindergeldes.
Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!: Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Medieninformation vom 24.11.2008
Stationäre Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II: Gutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder vom 27.7.2006
Leitfaden für Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Informationen, Bezugsquelle: Ratgeber SGB II und SGB XII für Rechtsanwender und Betroffene von Frank Jäger und Harald Thomé - Alle Informationen auf einen Blick
Zur Anrechnung von Verpflegung in stationären Einrichtungen: Konsequenzen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008. Eine ausführliche Handreichung, Ansprüche nach alter und neuer Rechtslage zu sichern.
Untersuchung: Heizkosten in Wuppertal: Umfrage zu den Heizkosten von Bezieherinnen und Beziehern von Alg II und Sozialhilfe in Wuppertal, Tacheles e.V., Frank Jäger (Hrsg.), Andrea Worringen und Marco Halstenbach, Wuppertal Mai 2008. Mit finanzieller Unterstützung der Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal
Überblick "Hartz IV-System": Folie: Das Leistungssystem im Umbruch - Änderungen zum Januar 2005