Keine Anrechnung von Stromguthaben im SGB XII

Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung des BSG (Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R), wonach ein Stromguthaben nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als Einkommen anzurechnen sei. Das Schreiben des BMAS an die Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 3.11.2009 ist hier dokumentiert.

Stromguthaben_BMAS_11-2009.pdf — PDF document, 53Kb